Interkantonales Liberales ParlamentarierKOMITEE

Gegen das COVID-19-Gesetz

Für Demokratie, Freiheit
und Menschlichkeit

NEIN am 28. November

 

 

25. November 2021

Wir sind ein überkantonales, überparteiliches Komitee aus 24 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus kantonalen und städtischen Legislativen, welche sich gegen das Covid-19-Gesetz engagieren. Unsere Mitglieder stammen aus den fünf Kantonen Zürich, Thurgau, Baselland, Bern und Zug und aus folgenden sieben Parteien: FDP, GLP, EVP, Grün Alternative, Grüne Partei, die Mitte und SP.

Uns verbindet, dass wir das Covid-19-Gesetz ablehnen. Gleichzeitig wollen wir uns aber auch konstruktiv einbringen und ein Teil der Lösung sein.

 

 

Medienmitteilung 12. November 2021

Das Liberale Komitee gegen das Covid-19-Gesetz wächst über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg

 

Das Liberale Komitee gegen das Covid-19-Gesetz wächst und zählt bereits 20 vom Volk gewählte Politikerinnen und Politiker aus kantonalen und städtischen Parlamenten und der Exekutive. Sie vertreten die vier Kantone Zürich, Bern, Basel-Land und Thurgau und nicht weniger als sechs Parteien (EVP, FDP, GLP, Grüne, Grün Alternative, Die Mitte). «Wir setzen uns ein für eine Corona-Politik, die auf Grundrechten und auf Solidarität basiert» sagt Marco Rüegg, Kantonsrat GLP (TG) und Mitglied der überparteilichen Bewegung.

 

Unverhältnismässige Diskriminierung

«Der Zulauf über die Partei- und Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass es nun einen anderen Weg aus der Pandemie braucht als immer mehr und strengere Massnahmen.» ergänzt Alex Gantner, Kantonsrat FDP (ZH). Die durch das Covid-19-Gesetz eingeführten Massnahmen führen zu einem faktischen Ausschluss von weiten Teilen der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben.  Eine derartige Diskriminierung verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Angemessenheit und führt zu massiven Problemen in Gesellschaft, Beruf und Ausbildung.

 

Zwang führt zu Vertrauensverlust

Die Mitglieder des Komitees wissen, dass es sich bei Covid-19 um eine schwerwiegende Erkrankung handelt und sie hegen Verständnis für viele der bisherigen Massnahmen. Ebenso anerkennen sie die Impfung als wichtigen Teil der Lösung. Die Impfung soll jedoch auf einem persönlichen Entscheid basieren.  Gerade die aktuelle Entwicklung um das Risiko von Herzmuskelentzündungen bei Jugendlichen und die Zunahme von Impfdurchbrüchen zeigt, dass Druckversuche und indirekter Zwang fehl am Platz, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind, da sie das Vertrauen in den Staat und in die Behörden untergraben.

 

Demokratie in Gefahr 

Es ist an der Zeit, den Blick über das unmittelbare Infektionsgeschehen hinaus zu richten. Eine Verlängerung der Massnahmen bis über den 19. März 2022 hinaus, so wie es das Covid-19 Gesetz vorsieht, hält das Liberale Komitee für gesellschaftlich und rechtsstaatlich unverhältnismässig und gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schweizerinnen und Schweizer sollten das Covid-19 Gesetz am 28. November ablehnen und die ausufernden Kompetenzen der Regierung per Frühjahr 2022 beenden.